Die ZDF-Journalistin Dunja Hayali hat sich bei Facebook mit einer Stellungnahme zur Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien zu Wort gemeldet.1 Lügen gehört demnach nicht zu ihrem Geschäft, und gesteuert seien die öffentlich-rechtlichen Journalisten auch nicht, behauptet die 43-Jährige. Als Beleg für Meinungsvielfalt verweist sie auf die Existenz der links-alternativen „taz“ sowie der rechts-konservativen „Jungen Freiheit“.

Aber wie frei und wie vielfältig ist die deutsche Medienlandschaft wirklich?

Das Mediengeschäft wird in Deutschland von sechs privatwirtschaftlichen Konzernen sowie von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dominiert. Bertelsmann, Axel Springer, ProSiebenSat1, Bauer Media Group, Hubert Burda Media und Georg von Holzbrinck beherrschen den privaten Teil des deutschen Medienmarktes zu mehr als 90 Prozent.2 Sie nehmen eine kartellartige Stellung ein. „Junge Freiheit“ und „taz“ dagegen sind Nischenmedien mit minimaler Reichweite, hinter denen keinerlei Marktkapital steckt und die deshalb auch nicht nennenswert Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung nehmen können, sondern lediglich kleinen, politisch hochinteressierten Minderheiten als Informationsquelle und zur Stabilisierung der eigenen politischen Überzeugung dienen.

Die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten werden von den Rundfunkräten gesteuert. Sie wählen deren Intendanten und kontrollieren ihre Arbeit. Die Lenkung von ARD, ZDF und Landes-Sendern erfolgt im Wesentlichen über die Personalpolitik. Die Schere muss nicht täglich von außen neu angesetzt werden, sie existiert vielmehr im Kopf: Wer den Konsens verlässt, wird entlassen. Siehe Eva Herman.

Diejenigen Personen, die die Rundfunkräte beherrschen, üben die Kontrolle über den öffentlich-rechtlichen Teil des Medienbetriebs aus. Im Falle des ZDF, also des Arbeitgebers von Frau Hayali, besteht das Leitungsgremium aus 60 Personen, von denen die meisten dem etablierten Politikbetrieb zuzurechnen sind oder aber zu Gewerkschaften, Kirchen und anderen als „gesellschaftlich relevant“ definierten Gruppen gehören. Die Liste mit ihren Namen steht unten.

Diese 60 Personen wählen und kontrollieren den Intendanten (derzeit Thomas Bellut), der über die Arbeit von Frau Hayali und ihren Kolleginnen und Kollegen bestimmt.

Dabei mag sich Frau Hayali durchaus frei fühlen, solange es nicht in ihrer Absicht liegt, sich mit ihrem obersten Chef, Herrn Bellut, anzulegen. Ohnehin tut man sich ja im Leben leichter, wenn man den Chef nett findet und sich bemüht, ihm keinen Kummer zu bereiten …

Wie wenig politisch neutral der ZDF-Fernsehrat ist, ergibt sich bei der Durchsicht der Funktionen seiner Mitglieder3:

16 Vertreter der Länder:

Baden-Württemberg: Katrin Schütz, Staatssekretärin, CDU

Bayern: Karolina Gernbauer, Staatsrätin

Berlin: Richard Meng, Staatssekretär a. D., Sprecher des Senats von Berlin

Brandenburg: Susanne Stürmer, Präsidentin der Filmuniversität Babelsberg KONRAD WOLF

Bremen: Olaf Joachim, Staatsrat, Leiter der Senatskanzlei

Hamburg: Carsten Brosda, Staatsrat, Bevollmächtigter für Medien

Hessen: Kai Klose, MdL; Landesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen Hessen

Mecklenburg-Vorpommern: Pirko Kristin Zinnow, Staatssekretärin für Bundesangelegenheiten

Niedersachsen: Jörg Mielke, Staatssekretär, SPD

Nordrhein-Westfalen: Anja Surmann, Staatssekretärin

Rheinland-Pfalz: Heike Raab, Staatssekretärin, SPD

Saarland: Peter Jacoby, Minister a. D., Geschäftsführer der Saarland-Sporttoto GmbH, CDU

Sachsen: Fritz Jaeckel, Staatsminister

Sachsen-Anhalt: Rainer Robra, Staatsminister, CDU

Schleswig-Holstein: Eberhard Schmidt-Elsaeßer, Staatssekretär, SPD

Thüringen: Benjamin-Immanuel Hoff, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Chef der Thüringer Staatskanzlei, DIE LINKE

2 Vertreter des Bundes:

Katarina Barley, MdB, ehemalige Generalsekretärin der SPD

Franz Josef Jung, MdB, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

5 Vertreter der Religionsgemeinschaften:

Römisch-katholische Kirche in Deutschland: Beate Bäumer, Leiterin des Katholischen Büros Schleswig-Holstein; Hans Langendörfer, SJ, Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz

Evangelische Kirche in Deutschland: Hans Ulrich Anke, Präsident des Kirchenamtes der EKD; Marlehn Thieme, Mitglied des Rates der EKD

Zentralrat der Juden in Deutschland: Salomon Korn, Vizepräsident

37 weitere Vertreter:

Vertreter des Deutschen Landkreistages: Irene Vorholz, Beigeordnete

Vertreter des Deutschen Städtetages: Markus Lewe, Oberbürgermeister der Stadt Münster, CDU

Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes

Vertreter von ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft: Frank Werneke, Stellvertretender Bundesvorsitzender

Vertreter des dbb Beamtenbundes und Tarifunion: Klaus Dauderstädt, Bundesvorsitzender

Vertreter der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: Christina Ramb, Leiterin der Abteilung Arbeitsmarkt

Vertreter des Deutschen Industrie- und Handelskammertages e.V.: Achim Dercks, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer

Vertreter des Zentralausschusses der Deutschen Landwirtschaft: Kirstin Karotki, Leiterin der Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bauernverbandes

Vertreter des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks e.V.: Holger Schwannecke, Generalsekretär

Vertreter des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger e.V.

Vertreter des Deutschen Journalisten-Verbandes e.V.: Katrin Kroemer, Schatzmeisterin

Vertreter der Freien Wohlfahrtsverbände: Pfarrerin Cornelia Füllkrug-Weitzel, Vorstandsvorsitzende des Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung e.V.; Prälat Peter Neher, Präsident des Deutschen Caritasverbandes: Rudolf Seiters, Präsident des Deutschen Roten Kreuzes e.V., Bundesminister a. D., CDU; Wilhelm Schmidt, Hauptausschuss der Deutschen Arbeiterwohlfahrt e.V., Vorsitzender des Präsidiums des Bundesverbandes e.V., ehemaliger SPD-Politiker

Vertreter des Deutschen Olympischen Sportbundes: Claudia Bokel, Präsidiumsmitglied

Vertreter der Europa-Union Deutschland e.V.: Claudia Conen, Präsidiumsmitglied

Vertreter des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.: Klaus Brunsmeier, stellvertretender Vorsitzender

Vertreter des Naturschutzbundes Deutschland e.V.; Olaf Tschimpke, Präsident

Vertreter des Bundes der Vertriebenen – Vereinigte Landsmannschaften und Landesverbände e.V.: Renate Holznagel, Präsidiumsmitglied

Vertreter der Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V.: Hugo Diederich, Bundesgeschäftsführer

Vertreter aus dem Bereich „Verbraucherschutz“, nominiert vom Land Baden-Württemberg: Cornelia Tausch, Vorstand der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg

Vertreter aus dem Bereich „Digitales“, nominiert vom Freistaat Bayern: Wolfgang Kopf, Leiter der Abteilung Politik und Regulierung der Deutschen Telekom AG

Vertreter aus dem Bereich „Internet“, nominiert vom Land Berlin: Leonhard Dobusch, Professor für Betriebswirtschaftslehre an der Universität Innsbruck

Vertreter aus dem Bereich „Senioren, Familie, Frauen und Jugend“, nominiert vom Land Brandenburg: Marlies Jensen, Stellvertretende Vorsitzende des Seniorenrates des Landes Brandenburg e.V.

Vertreter aus dem Bereich „Wissenschaft und Forschung“, nominiert von der Freien Hansestadt Bremen: Heidi Schelhowe

Vertreter aus dem Bereich „Musik“, nominiert von der Freien und Hansestadt Hamburg: Christoph Becker, Vorstandsmitglied der Interessengemeinschaft Hamburger Musikwirtschaft e.V.

Vertreter aus dem Bereich „Migranten“, nominiert vom Land Hessen: Ali Ertan Toprak, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland e.V.

Vertreter aus dem Bereich „Bürgerschaftliches Engagement“ aus dem Land Mecklenburg-Vorpommern: Friedrich Wilhelm Bluschke, Vorsitzender des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Vertreter aus dem Bereich „Muslime“, nominiert vom Land Niedersachsen: Kerim Ocakdan

Vertreter aus dem Bereich „Medienwirtschaft und Film“, nominiert vom Land Nordrhein-Westfalen: Angela Spizig

Vertreter aus dem Bereich „Inklusive Gesellschaft“, nominiert vom Land Rheinland-Pfalz: Michael Jörg

Vertreter aus dem Bereich „Kunst und Kultur“, nominiert vom Saarland: Reinhard Klimmt, Ministerpräsident a. D., SPD-Politiker

Vertreter aus dem Bereich „Ehrenamtlicher Zivil- und Katastrophenschutz“, nominiert vom Freistaat Sachsen: Ronald Voigt, Stellvertretender Vorsitzender des Landesfeuerwehrverbandes Sachsen e.V.

Vertreter aus dem Bereich „Heimat und Brauchtum“, nominiert vom Land Sachsen-Anhalt

Vertreter aus dem Bereich „Regional- und Minderheitensprachen“, nominiert vom Land Schleswig-Holstein: Karin Haug

Vertreter aus dem Bereich „LSBTTIQ (Lesbische, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender, Intersexuelle und Queere Menschen)“, nominiert vom Freistaat Thüringen: Jenny Renner, Vorstandsmitglied des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland, Landesverband Thüringen e.V.

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Dunja Hayali und die Steuerung der Massenmedien

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