Michael Stürzenberger, Publizist und früherer Pressesprecher des Münchener Bezirksverbandes der CSU, ist im August 2017 erstinstanzlich vom Amtsgericht München wegen des „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und 100 Sozialstunden verurteilt worden. Die Entscheidung dürfte in der Revision kaum Bestand haben. Denn sie beruht auf einer Bilddarstellung des Großmuftis von Jerusalem, Amin al-Husseini, der sich während des Zweiten Weltkrieges zusammen mit einem NS-Funktionär, der eine Hakenkreuz-Armbinde trug, für ein Propaganda-Foto ablichten ließ.[1. Anlass der Veröffentlichung war dieser Artikel in der „Süddeutschen Zeitung“: http://www.sueddeutsche.de/politik/muslimische-ns-helfer-hakenkreuz-und-halbmond-1.3015455] Die Bilddarstellung diente eindeutig dem Zweck einer kritisch-distanzierten Auseinandersetzung mit Nationalsozialismus und Islamismus – zwei Ideologien, mit denen sich Michael Stürzenberger nicht gemein macht, sondern vor denen er seit Jahren warnt. Das Gesetz bestimmt ausdrücklich, dass das Zeigen verfassungsfeindlicher Kennzeichen dann nicht strafbar ist, wenn es der Aufklärung und nicht der Verherrlichung der in Rede stehenden verfassungsfeindlichen Bestrebung dient.[2. 86 StGB, Absatz 3: https://dejure.org/gesetze/StGB/86.html]
Der Bayerische Landesvorsitzende der AfD, Petr Bystron, mußte kürzlich unter einem ähnlichen, fingierten Straftat-Vorwurf eine rechtswidrige Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen.[3. Siehe: https://www.merkur.de/politik/aerger-um-hausdurchsuchung-bei-afd-chef-bystron-8577485.html]
Der Fall Stürzenberger ruft die Frage nach dem Verhältnis des Islam zum Nationalsozialismus ins öffentliche Bewusstsein, mit der ich mich nachfolgend befasse.
Nationalsozialismus und Islam
Der Nationalsozialismus war eine totalitäre politische Ideologie im 20. Jahrhundert. Der Islam dagegen ist neben Christentum, Judentum, Hinduismus und Buddhismus eine der fünf Weltreligionen.[4. Siehe: http://www.geo.de/geolino/mensch/8257-rtkl-die-weltreligionen] Er entstand vor rund 1.400 Jahren und weist weder ideengeschichtlich noch systematisch Ähnlichkeiten zur nationalsozialistischen Ideologie auf.
Von der Weltreligion des Islam zu unterscheiden ist der politische Islam. Er entstand im 20. Jahrhundert im Nahen Osten kurz nach dem Nationalsozialismus.[5. Siehe: https://ifsh.de/file-CORE/documents/jahrbuch/03/Carney.pdf] Sowohl seine Entstehungsgeschichte wie auch seine objektive Wirkung sind der des Nationalsozialismus ähnlich.
Ähnlichkeiten bei der Entstehung von Nationalsozialismus und politischem Islam
Der Nationalsozialismus war die selbstmörderische Reaktion des deutschen Volkes auf eine kollektive Unrechts-Erfahrung. Empfanden schon Millionen Deutsche ihre Niederlage im Ersten Weltkrieg als eine Art Entgleisung des Schicksals, die ihnen nach den ungeheuren Entbehrungen, die sie in diesem Krieg erbracht hatten, von finsteren Kräften auferlegt wurde, so objektivierte sich ihr Eindruck, Opfer unrechtmäßiger Handlungen von Angehörigen anderer Nationen geworden zu sein, in den Bestimmungen des Friedensvertrages von Versailles, den die deutsche Regierung 1919 unterschreiben musste, um die Fortsetzung der Kampfhandlungen und der alliierten Hungerblockade gegen die deutsche Zivilbevölkerung abzuwenden. Versailles führte unmittelbar zur Gründung der nationalsozialistischen Bewegung und ebnete den Weg zu Hitlers Machtergreifung 1933.[6. Vergleiche hierzu: http://www.focus.de/wissen/mensch/geschichte/nationalsozialismus/spaeter-radikalisiert-als-gedacht-historiker-glaubt-dieses-ereignis-machte-adolf-hitler-zum-nazi_id_5548080.html und http://www.bbc.co.uk/bitesize/higher/history/nationalism/hitler/revision/1/ und http://www.ifz-muenchen.de/heftarchiv/1977_1_1_auerbach.pdf]
Der politische Islam entstand als Reaktion auf den westlichen Kolonialismus.[7. Siehe http://hss.ulb.uni-bonn.de/2014/3826/3826.pdf, Seite 20: „Ein bedeutendes, wenn nicht das Schlüsselelement in der Herauskristallisierung des Politischen Islam war zweifelsohne der Kolonialismus.“ Sowie das gesamte 2. Kapitel.] Die Gewissheit, mit dem Islam im Besitz einer höheren Wahrheit zu sein, gab dessen Trägern das erforderliche Selbstbewusstsein für den Ausgleich ihrer militärischen Unterlegenheit im Abwehrkampf gegen den Herrschaftsanspruch von Europäern und US-Amerikanern über die muslimischen Länder. Was für die nationalsozialistische Bewegung die Niederlage Deutschlands im Ersten Weltkrieg und Versailles waren, sind für den politischen Islam die Niederlagen der regulären arabischen und persischen Streitkräfte in den offenen Feldschlachten gegen Briten, Franzosen, US-Amerikaner und Israelis.
Politischer Islam und Nationalsozialismus sind und waren also radikale Abwehrbewegungen militärisch unterlegener Völker gegen ihren überlegenen Feind und eine von ihm diktierte, als ungerecht aufgefasste Friedensordnung.
Den Tod geben, den Tod nehmen
Nationalsozialismus und politischer Islam ähneln sich in der Geringschätzung des Wertes menschlichen Lebens. Beides sind Ideologien des Todes.
„Den Tod geben, den Tod nehmen“ lautete der Wahlspruch der Waffen-SS. Folgerichtig zog Adolf Hitler den Islam dem Christentum vor: „Wir haben eben überhaupt das Unglück, eine falsche Religion zu besitzen. ( …) Die mohammedanische Religion wäre für uns viel geeigneter als ausgerechnet das Christentum mit seiner schlappen Duldsamkeit.”[8. Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/muslimische-ns-helfer-hakenkreuz-und-halbmond-1.3015455-2]
Nicht nur die millionenfache Erfahrung des Sterbens in den Schützengräben des Ersten Weltkrieges, sondern insbesondere auch die mörderischen Folgen der alliierten Hungerblockade gegen die deutsche Zivilbevölkerung und das daraus resultierende alltägliche Sterben vor allem von Babys und alten Menschen, also den schwächsten Gliedern der Gesellschaft, verleiteten viele Deutsche in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu der Einschätzung, der Politik seien wichtigere Aufgaben gestellt als die Bewahrung von Menschenleben. Deshalb stimmten viele der Hitlerschen Kriegspolitik zu und deshalb verstummte die deutsche öffentliche Meinung während des Zweiten Weltkrieges – die es trotz der Diktatur durchaus gab – nicht nur vor den steigenden deutschen Opferzahlen, sondern auch angesichts der Massenmorde an Juden und Kriegsgefangenen in Konzentrations- und Gefangenenlagern.
Wer die Wiedergänger der nationalsozialistischen Mörder der 1940er Jahre heute bei der Arbeit sehen will, schaue sich die Mordvideos des Islamischen Staates an.[9. Beispiel: https://www.youtube.com/watch?v=qHp9s-MnlbQ] Die Gesinnung, die aus den Untaten damals wie heute spricht, ist die gleiche. Nationalsozialisten wie auch die Anhänger des politischen Islam sind Massenmörder aus Mangel an Respekt vor dem Leben.
Kampf um jeden Preis
Die Todessehnsucht beider Ideologien, der des Nationalsozialismus wie der des politischen Islam, läuft hinaus auf ein eingebildetes Armageddon, also den vermeintlichen Endkampf bis zum Tod ohne Ausweg – und deshalb auch ohne jede Möglichkeit einer Risikoabwägung. Hitler befahl im Juni 1941 den Angriff auf Russland und erklärte im Dezember desselben Jahres den USA den Krieg. Damit stellt er den deutschen Soldaten Aufgaben, die nicht zu bewältigen waren. Der islamische Staat schlug sich bis zuletzt gegen alles und jeden. Wahllos ermorden seine Anhänger unschuldige Menschen, um Angst und Schrecken zu verbreiten – und, durchaus egoistisch, das eigene Leben zu verlieren „mit dem Schwert in der Hand“.
Schlussfolgerungen
Mit einem solchen Feind gibt es nichts zu verhandeln. Innenpolitisch gilt es deshalb, die Organisationen des politischen Islam so zu behandeln, wie 1945 NSDAP und SS behandelt worden sind. Sie müssen verboten und aufgelöst und ihre Führer vor Gericht gestellt werden. Hierbei dürfen auch für die Trägervereine von Moscheen, die dem Spektrum des politischen Islam zuzurechnen sind, keine Ausnahmen gemacht werden. Die Feststellung einer entsprechenden ideologischen Einordnung muss künftig für Verbot und Auflösung genügen.
Außenpolitisch liegen die Dinge komplizierter. Denn bei allen offensichtlichen Parallelen zwischen Nationalsozialismus und politischem Islam darf ein bedeutender Unterschied nicht ausgeblendet werden: und zwar derjenige zwischen dem modernen Industriestaat Deutschland, der im 20. Jahrhundert seine Feinde in einem regulären Krieg zu bezwingen versuchte und der sich nicht auf die 12 Jahre nationalsozialistischer Gewaltherrschaft reduzieren lässt, und jenen Entwicklungsländern im Nahen Osten, in denen Millionen Menschen, aber bei weitem nicht die Mehrheit der Muslime einen Guerillakrieg gegen die von Anfang an politisch unberechtigten Vorherrschaftsansprüche des Westens führen oder unterstützen.
Nachdem die Bedeutung der Rohstoffvorräte in den islamischen Ländern für den Westen jedes Jahr kleiner wird, liegt eine Doppelstrategie nahe: Einerseits sollte der Westen den Anspruch der Bevormundung der Muslime in ihren eigenen Ländern aufgeben. Damit würde er dem politischen Islam die Legitimation entziehen. Und der islamischen Welt eine Chance geben, einen eigenen Weg in die Moderne zu finden.
Andererseits gilt es, mit dem, was danach noch als harter Kern des islamistischen Terrorismus verbleibt, militärisch so gründlich aufzuräumen, wie es die Brutalität und die Menschenverachtung der Träger dieser Ideologie gebieten.
Beitragsbild oben: Angehörige der iranischen Nationalgarde entbieten bei einer Militärparade in Teheran den Hitler-Gruß.